Der Gesetzgeber hatte den besonderen Schutz von Unternehmen nicht gesehen, sodass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von der Rechtsprechung aus den §§ 823 Absatz 1, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) entwickelt wurde....
Störer ist jemand, der zwar nicht direkt Täter ist, aber indirekt mit dem Ergebnis, das rechtlich nicht erwünscht ist, zu tun hat und dieses verantwortet....
Viel zu tun für die Strafverfolgungsbehörden; die Freiheiten des Internets werden enger. Anfang Januar 2022 äußerte das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber Medien, dass es mit 150.000 Strafverfahren wegen Äußerungen im Internet pro Jahr rechnet....
Der europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil für Verbraucher, die ein Auto finanzieren gefällt. Darlehensverträge können in vielen widerrufen werden, sodass Verbraucher Geld zurückbekommen. Tipps zur Vorgehensweise....
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin (Geschäftsführer der ippc law) zu dem langwierigen Prozess Marathon des Kameramanns des Films “Das Boot”, der gerecht entlohnt werden möchte, nachdem der Film extrem erfolgreich war....
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Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin (Geschäftsführer der ippc law) zu den Rechtsstreitigkeiten bei denen die LEGO Steine rechtlich geschützt werden sollen, ist das Nachmachen erlaubt? Was ist bei dem Handel mit echten und nachgemachten Steinen zu beachten?...